Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Bauer-sucht-Traktor.de
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Internetseite www.Bauer-sucht-Traktor.de, Betreiber: GCS professional web services, Gartenstrasse 9, 76829 Landau (im Folgenden BST genannt) und dem Benutzer der Internetseite (nachfolgend Teilnehmer genannt).

§ 1 Allgemeines
1. BST betreibt eine über das Internet zugängliches Portal, auf dem von jeder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Person oder Personengesellschaft (im Folgenden: User) land-, forst- und kommunalwirtschaftliche Geräte und Fahrzeuge zum Verkauf eingestellt und diese Artikel mit der von BST zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.
2. BST stellt in Form der Internetseite lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Anzeigen) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Anzeigen nimmt BST keinen Einfluss. Insbesondere ist BST nicht selbst Anbieter der eingestellten Artikel.
3. BST ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.
4. Verträge, die infolge einer über BST geschalteten Anzeige angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von BST abgeschlossen und erfüllt.

§ 2 Leistungsbeschreibung
1. Die von BST geschuldete Leistung besteht darin, eine Formular für Anzeigen bereitzustellen, die über das Formular eingestellten Anzeigen freizuschalten und die Abrufbarkeit der Anzeigen auf der Internetseite für den mit dem Teilnehmer vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen.
2. BST bewirbt die von den Teilnehmern eingestellten Anzeigen durch unterschiedliche Maßnahmen, insbesondere durch Einbindung in andere Websites oder sonstige Online- und Printmedien und Werbung für Anzeigen durch Hinweise in E-Mails.
3. Der Anspruch auf Nutzung der BST Internetseite und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.
4. BST behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Anzeigen zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). BST berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen.
5. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Anzeigen abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).


§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
1. Die Nutzung der BST Website setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Abschluss der Registrierung kommt zwischen BST und dem Teilnehmer ein Vertrag über die Nutzung der BST Internetseite zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
2. Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei BST registrieren.
3. Die von BST bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts. Das persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
4. Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, diese umgehend in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren.
5. Jeder Teilnehmer darf sich nur einmal bei BST registrieren. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer Nutzerkonten ist nicht erlaubt. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung abweichender Daten, ist unzulässig. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
6. BST behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, welche für einen längeren Zeitraum inaktiv waren, zu löschen.

§ 4 Einstellen und Verlängern von Anzeigen
1. Verbraucher können gleichzeitig bis zu zehn Anzeigen auf der BST Website einstellen. Ein Missbrauch, insbesondere durch die Verwendung mehrerer Nutzerkonten, berechtigt BST zur Löschung von Anzeigen und zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages.
2. Anzeigen können ausschließlich für die Dauer von 28 Tagen aufgegeben und verlängert werden. Die Laufzeit einer Anzeige kann beliebig oft verlängert werden.
3. Nach Ablauf dieses Zeitraumes wird das Anzeige automatisch aus der Datenbank entfernt.
4. Maßgebend für den Vertragsinhalt und den Anzeigenpreis sind jeweils die zum Zeitpunkt der Anzeigenaufgabe und der Anzeigenverlängerung geltenden AGB und die aktuelle Preise für die Nutzung der BST Website.
5. Zulässige Änderungen an einer Anzeige während der Laufzeit sind kostenlos und können über die Funktion "Anzeige bearbeiten" durchgeführt werden.
6. Eine Anzeige kann vom Teilnehmer jederzeit gelöscht werden. Im Falle der Löschung einer Anzeige durch den Teilnehmer erfolgt keine Rückerstattung eines bereits gezahlten Anzeigespreises.

§ 5 Fälligkeit der Anzeigesvergütung, Zahlung
1. Die Zahlung eines Anzeigespreises erfolgt per Banküberweisung durch den Kunden. Die Vergütung ist im sofort beim Einstellen einer Anzeige fällig.

§ 6 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen
1. BST kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn BST ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs):
2. - Löschen von Anzeigen oder sonstigen Inhalten, die bei BST eingestellt worden sind
- Verwarnung von Teilnehmern
- Be-/Einschränkung der Nutzung der BST Website
- Vorläufige Sperrung von Teilnehmern
- Endgültige Sperrung von Teilnehmern
Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt BST die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat.
3. BST kann Anzeigen löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Im Falle einer Löschung durch BST bleibt der Teilnehmer zur Zahlung des Anzeigespreises verpflichtet.
4. BST kann einen Teilnehmer endgültig und dauerhaft von der Nutzung der BST Website sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
5. Sobald ein Teilnehmer gesperrt wurde, darf dieser Teilnehmer die BST Website nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.
6. Teilnehmer können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Dazu kann ein Teilnehmer sein Nutzerkonto jederzeit selbst löschen.
7. BST kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Preisänderungen / Änderungen der AGB
1. Preisänderungen werden durch Änderung der über das Internet abrufbaren Preisliste unter Angabe des Änderungszeitpunktes angekündigt. Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von BST unter Angabe des Änderungszeitpunktes. Der neue Anzeigenpreis und die geänderten AGB gelten für die ab dem Veränderungsdatum in die Datenbank eingestellten und verlängerten Anzeigen.
2. BST behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Teilnehmern vor dem Einstellen oder Verlängern einer Anzeige bekannt gegeben. Der Teilnehmer muss der Geltung der neuen AGB zustimmen, ansonsten können keine neuen Anzeigen eingestellt und keine bestehenden Anzeigen verlängert werden. Ein administrativer Zugang zum Nutzerkonto und die Verwaltung bestehender Anzeigen bleibt auch ohne Zustimmung zu den neuen AGB möglich.

§ 8 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Anzeigen
1. Der Teilnehmer ist verpflichtet, einen Artikel nur in die dafür vorgesehene Rubrik einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Anzeigen, die auf den Verkauf von land-, forst- und kommunalwirtschaftliche Geräten und Fahrzeugen abzielen.
Insbesondere nicht gestattet ist die Aufgabe von Anzeigen, die
- auf die Übernahme von Fahrzeugkauf- oder Leasingverträgen
- auf den Ankauf von Fahrzeugen oder anderen Gegenständen jeder Art
- auf den Verkauf oder die Bewerbung von Software
- auf die Bewerbung von Dienstleistungen
gerichtet sind
2. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf den Artikel (insb. Baujahr und Kilometerstand), die Rechtsverhältnisse an dem Artikel und im Hinblick auf den übrigen Anzeigesinhalt zu machen.Anzugeben ist stets die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs (auch bei Austauschmotoren). Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über die Funktion "Anzeige bearbeiten" zu berichtigen.
3. Beim Inserieren ist anzugeben, ob der inserierte Artikel unreparierte Beschädigungen in nicht unerheblichem Umfang aufweist.
4. Es ist nicht gestattet, innerhalb einer Anzeige mehrere Artikel gleichzeitig anzubieten.
5. Es ist nicht gestattet, denselben Artikel zur gleichen Zeit mehrfach zu inserieren. Dies gilt auch dann, wenn der derselbe Artikel von unterschiedlichen Teilnehmern zur gleichen Zeit eingestellt werden soll.
6. Der Teilnehmer muss während der Laufzeit der Anzeige in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über den angebotenen Artikel abzuschließen und den Artikel zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt (gebrauchte Artikel) bzw. Lieferzeitpunkt (neue Artikel) zu übergeben und zu übereignen.
7. Die Anzeigen können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die BST Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Artikels widerspiegeln. Verwendet der Teilnehmer Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen.
8. Das Anzeige darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Beim Inserieren sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer beinhalten müssen (falls diese ausweisbar ist).
9. Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Websites und Informationsquellen in ein Anzeige einzufügen. Als Links gelten dabei auch nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen sind in den Freitext des Anzeiges eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Fahrzeugbildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, wenn diese Zusatzinformationen über das angebotenen Artikel enthalten (z.B Betriebsanleitung, etc.).
10. Unzulässig ist ferner die Angabe so genannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen. Stets unzulässig sind die Einwahlnummern: 0190, 0900.

§ 9 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Anzeigen
1. Verantwortlich für den Inhalt der Anzeigen ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Anzeigen werden von BST überprüft. BST übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Anzeigen keine Gewähr.
2. BST schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Anzeigen den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
3. BST schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der BST Anzeigen angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.

§ 10 Freistellung
Der Teilnehmer stellt BST von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Anzeige oder wegen der sonstigen Nutzung der BST Website durch den Teilnehmer gegen BST geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch BST einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.

§ 11 Datenbankaktualität, Löschen von Anzeigen
Um die Artikelsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist BST um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Anzeigen, sobald der angebotene Artikel verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Teilnehmer umgehend gelöscht werden.

§ 12 Artikelsuche und Systemintegrität
1. Teilnehmer dürfen Fahrzeuge in den BST Datenbanken ausschließlich mittels der von BST angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Artikelsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von BST zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.
2. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die BST Website funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von BST zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von BST generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die BST Website einzugreifen.

§ 13 Gewährleistung
1. Stehen dem Teilnehmer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist BST zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Diese erfolgt dadurch, dass die Anzeigesdauer für das konkret eingestellte Anzeige verlängert wird.
2. BST ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von BST zu verantwortenden Ausfällen nicht.

§ 14 Haftungsbeschränkung
1. Gegenüber Unternehmen haftet BST für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit BST, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet BST für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
2. Gegenüber Verbrauchern haftet BST nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von BST zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet BST jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von BST der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von BST.
5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch BST und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 15 Urheber- und Nutzungsrechte
Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der BST Website eingestellten Anzeigen unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

§ 16 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand
1. Soweit der Teilnehmer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
2. Soweit der Teilnehmer Verbraucher ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
3. Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist Landau ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von BST. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
4. Für Teilnehmer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Teilnehmers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Landau.

§ 17 Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.




Stand: 05.09.2010